Die Lösung

Mit dem „Zentrum für Recht in der digitalen Transformation“ (ZeRdiT) an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg wird in Deutschland erstmals eine wissenschaftliche Einrichtung geschaffen, die sich umfassend mit dem Wandel des Rechts in einer innovativen, modernen Gesellschaft beschäftigt. Wie die gesamte Lebens- und Arbeitswelt, so steht auch das Recht vor einem tief greifenden Wandel. Die NEUE DISTANZ sprach mit Prof. Dr. Wolf-Georg Ringe, dem Leiter des Instituts.

Herr Professor Ringe, was waren die Gründe für die Gründung des ZeRdiT?

Hier sind zwei zu nennen: die Welt verändert sich, unsere Lebenswirklichkeit wird zunehmend eine digitale. Etablierte Rechtsregeln passen nicht mehr. Wir müssen reagieren! Zweitens verändert sich das Recht selbst. Die Rechtsausführung wird zunehmend eine andere. Neue Technologien, wie zum Beispiel Überwachungstechniken, fordern das Recht heraus. Oder nehmen Sie die Marktaufsicht der BaFin im FinTech-Bereich. Hinzu kommt der Einsatz künstlicher Intelligenz in behördlichen Prozessen. Wir müssen die Art und Weise der Anwendung geltenden Rechts an neuen Grundprinzipien ausrichten. Unser Institut widmet sich diesen Prozessen.

Sie sagen, dass das geltende Recht auf die neuen Bedingungen reagieren muss. Genau dies ist oftmals der Vorwurf. Das Recht reagiert immer nur, anstatt den Rechtsrahmen proaktiv anzupassen.

Das ist ein wichtiger und richtiger Punkt. Wir können nicht immer nur darauf warten, bis sich neue Technologien etabliert haben, um danach den Rechtsrahmen zu entwickeln. Die Entwicklung neuer Technologien und die Anpassung dafür geltenden Rechts muss parallel passieren. In anderen Ländern wird es zunehmend üblich, mit dem Prinzip so genannter „Regulatory Sandboxes“ zu arbeiten. Das sind, bildlich gesprochen, Experimentierräume, in denen neue Technologien und neues Recht im Dialog miteinander parallel entstehen. Man lässt den Unternehmen die Freiräume, sich ohne einengende Rechtsvorschriften relativ frei zu entwickeln und Technologien in der Anwendung zu erproben. Die behördliche Aufsicht befindet sich zeitgleich im Dialog mit diesem Unternehmen, um die geltende Rechtslage möglichst schnell anzupassen.

Wie soll das funktionieren? Wirtschaft steht Regulierung skeptisch gegenüber. Häufig zu hören: „lasst uns in Ruhe, wir können selbst auf uns aufpassen“…

Das ist es ja gerade. Die Skepsis und Ablehnung gegenüber Regulierungen rührt insbesondere daher, dass Gesetze und Normen oftmals nicht pragmatisch sind und der Wirtschaft nicht helfen. Kommen wir jedoch im Dialog zu vernünftigen, pragmatischen Gesetzen, werden auch die Unternehmen diesen dann offen gegenüberstehen. Da bin ich mir sicher. Niemand wird etwas gegen einen vernünftig regulierten Markt haben, in dem klare Gesetze und Normen herrschen, die anwendbar und pragmatisch sind.

Erläutern Sie bitte das Prinzip der „Sandboxes“ näher.

Diese werden seit 2015 als Methode verwendet. Sie sind gestartet in der Fintech-Branche in Großbritannien. Grundsätzlich geht es darum, dass StartUps ihre innovativen Tools und Ideen in einem geschützten Übungsszenario anwenden können, ohne jedoch schon alle regulatorischen Bedingungen erfüllen zu müssen. Die Financial Conduct Authority (FCA) in Großbritannien hat gute Erfahrungen mit dieser Art der begrenzten Zulassung hoch innovativer Finanzdienstleister gemacht. Das Konzept wird aktuell auch in den Fintech-Branchen anderer Länder angewendet. In Deutschland steht man dem Konzept bislang jedoch eher kritisch gegenüber. Die BaFin als Aufsichtsbehörde sieht sich nicht in der Rolle des Wirtschaftsförderers. Auch kann es zu Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn der eine Anbieter im Rahmen der Toolbox seine Instrumente erproben darf, ein anderer jedoch noch nicht. Aber ich erkenne einen grundsätzlichen Mentalitätswandel, vor allem im Wirtschaftsministerium. Man öffnet sich zunehmend dieser Idee. Wir werden schauen, ob sich Sandboxes nicht doch hierzulande und auch in weiteren, hoch innovativen Branchen einsetzen lassen. 

Das Argument, dass in Deutschland Dinge nicht umgesetzt werden, die in anderen Ländern längst etabliert sind, hört man oft. Warum übernehmen wir nicht einfach Regelungen und Gesetze, die anderswo schon längst die Bewährungsprobe bestanden haben? Braucht es in einer globalisierten Welt immer wieder einen deutschen Sonderweg?

Wir wollen nicht unbesehen ausländische Rechtsnormen übernehmen, wenn diese gar nicht zu unserem bestehenden Rechtssystem passen oder unseren Werten und Vorstellungen entsprechen. Gerade im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Digitalisierung im Allgemeinen stellen wir uns derzeit grundlegende, existenzielle Fragen. Was soll KI dürfen und können? Wo sind die moralischen Grenzen? Ich gebe Ihnen aber Recht – wir müssen nicht überall eine deutsche Lösung suchen. Vor allem innerhalb Europas ließe sich sicher relativ schnell ein gemeinsamer Wille erarbeiten. Unsere europäischen Nachbarn sind uns, was Menschen- und Bürgerrechte, Datenschutz angeht, ja doch sehr ähnlich.

Woran arbeitet das ZeRdiT konkret und wie finanzieren Sie sich?

Das Institut wird derzeit querschnittsfinanziert durch laufende Projekte der Partner. Das sind unter anderem Innovationsprojekte aus der Finanzindustrie oder aus der medizinischen Praxis. Bei letzterem Projekt arbeiten wir mit dem Universitätsklinikum Eppendorf zusammen. Wir haben zudem internationale Partnerschaften etwa mit Universitäten in Japan und Taiwan. Für die Zukunft setzen wir auf das zunehmende Verständnis in Deutschland, dass Innovationen in der Wirtschaft und Gesellschaft auch eine innovative Rechtsprechung und Gesetzgebung brauchen. Ein Forschungsprojekt des Bundes über den grundlegenden Rechtsrahmen bei digitalen Märkten im internationalen Wettbewerb wäre meines Erachtens genau richtig für uns und notwendig für uns alle. 

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