„Friday for future“-Bewegung, NABU, BUND, Greenpeace – zivilgesellschaftliche Bewegungen bestimmen die politische Agenda. Doch sind die hoch angesehenen „Non-Governmental-Organizations“ (NGO) wirklich so staatsfern? Wie arbeiten sie tatsächlich mit der Bundesregierung zusammen? Die NEUE DISTANZ sprach darüber mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Carina Konrad.

Frau Konrad, wie viel Einfluss haben NGOs?

Das kann ich für die gesamte Gesellschaft und ihre Themen nicht umfassend beurteilen, aber in meinen Fachbereichen, der Landwirtschaft, der Ernährung und dem Verkehr haben NGOs augenscheinlich einen großen Einfluss. Jeder Abgeordnete hat meiner Ansicht nach die Aufgabe, sich umfassend zu informieren, bevor Entscheidungen getroffen werden. Die Kontakte von Abgeordneten mit NGOs überschreitet die Zahl der Verbände und Firmen im Bereich Landwirtschaft wahrscheinlich deutlich. Und wo eigenes Wissen und eigene Erfahrung bei den Abgeordneten fehlt, werden wissenschaftlichen Erkenntnisse und Vernunft zunehmend durch Halbwahrheiten und Angstmacherei ersetzt. Ich habe den Eindruck, dass derzeit die schreiende, laute Minderheit den Ton angibt bei vielen Diskussionen um die Zukunft der Landwirtschaft und Umwelt. 

Können Sie das erläutern?

Nehmen Sie die Klimadebatte. Wir diskutieren in Deutschland nationale Maßnahmen, die im Weltmaßstab nichts bringen werden. Dafür ist Deutschland mit seinen noch nicht mal 400.000 Quadratkilometern viel zu klein. Wenn wir auf Inlandsflüge oder Plastiktüten verzichten, bringt das dem Weltklima wenig. Es wird moralisierend diskutiert, Begriffe wie ‚Flugscham‘ entstehen. Daneben plant die Bundesregierung ein Label für mehr Tierwohl, geht aber das eigentliche Problem nicht an. Nämlich dafür zu sorgen, dass mehr Ställe neu- und umgebaut werden. Dabei bringt jeder neue Stall mehr Tierwohl als ein Aufkleber auf einer Verkaufspackung. 

… und führen in der Regierung zum Umdenken und zu neuen Entscheidungen.

Die Regierung regiert abgekoppelt vom Parlament. Und im Grünen Umfragehoch sympathisiert die Kanzlerin stark mit den Grünen und ihrer Politik. Schließlich ist nach der Wahl vor der Wahl. Die Diskussion um Glyphosat, beispielsweise, zeigt deutlich, dass nicht Wissenschaft und Vernunft der Leitfaden für Entscheidungen sind, sondern die gesellschaftliche Stimmung, die wiederum beeinflusst wird von Halbwahrheiten und Angstmacherei. Das hat mir der parlamentarische Staatssekretär für Ernährung und Landwirtschaft in einer Fragestunde ja bestätigt.

Wie gut sind NGOs in der Politik vernetzt?

Bei den NGOs aus dem linken, ökologischen Spektrum handelt es sich um hochprofessionelle Vorfeldorganisationen, die Agenda-Setting betreiben. Sie sind personell in Behörden und Verwaltung gut platziert. Nehmen Sie nur den ehemaligen NABU-Landesvorsitzenden Josef Tumbrinck. Er hat 23 Jahre für den Verband gearbeitet und ist heute im Bundesumweltministerium für die Vergabe von Fördermitteln zuständig. Die Fördermittel, von denen Naturschutzorganisationen über Projekte profitieren. Seine Chefin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, ist selbst Mitglied im NABU. Stellen Sie sich mal den Aufschrei vor, wenn Julia Klöckner Mitglied im Bauernverband wäre. Wie gut sich manche Parteien mit den Vorfeldorganisationen abstimmen, kann man an gezielten Aktionen gut beobachten. Ein Beispiel ist die „Plastikwoche“. Die Grünen thematisieren die weltweiten Probleme der Plastikentsorgung und gleichzeitig gibt es von Greenpeace und anderen Aktionen dazu, vorrangig in Berlin, denn hier ist die Reichweite solcher Aktionen besonders hoch. 

NGOs als Pressure Groups einzusetzen ist allerdings nicht nur eine Erfindung der Linken. Auch im völkisch-nationalen Spektrum gibt es solche Organisationen, wie die Identitäre Bewegung.

In meinen Themengebieten sind vor allem ökologisch-linke Bewegungen aktiv. Zu völkisch-nationalen Bewegungen habe ich bei meiner politischen Arbeit keine Berührungspunkte. 

Aber auch im liberal-konservativen Milieu fehlt eine etablierte Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parteien, oder nicht?

Die CDU hat die Entwicklung nicht erkannt, das ist richtig. Sie hat den Punkt verpasst, sich der neuen Welt zu stellen. Das zeigt ja der ungelenke Umgang mit dem Rezo-Video. Während die Stadt Shanghai 14 Milliarden Dollar in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz steckt, sollen in Deutschland gerade mal 3 Milliarden dafür verwendet werden, im aktuellen Haushaltsentwurf finden sich davon nur 500 Millionen wieder. Diese Politik ist von gestern und erkennt nicht die Herausforderungen und Chancen der Zukunft. Die konservativen Verbände und Lobbyorganisationen selbst sind da leider nicht besser. Wer die Zeichen der Zeit angesichts der Veränderungen auf der Welt nicht erkennt, macht sich selbst überflüssig. Dadurch polarisieren die politischen Ränder allerdings noch stärker.

Und die Liberalen, die FDP?

Wir sind die einzige Partei, die ihren Kompass noch genordet hat, Wirtschaft, Digitalisierung und Bildung als den Kern von Wohlstand und individueller Freiheit verteidigt und dafür vernünftige Rahmenbedingungen schaffen möchte. Doch diesen Wert einer starken liberalen Partei in der Mitte unserer Gesellschaft schätzt leider nicht jeder.  

Mich ärgert es, wenn Unternehmer wie der BASF-Chef, Martin Brudermüller, sich bei den Grünen engagiert, einer Partei, die bei uns in Rheinland-Pfalz gejubelt hat, als die gleiche BASF die Gentechnikforschung aufgrund der Grünen Wirtschaftsministerin Lemke in die USA verlagert hat. Dieses Engagement wird sich für den BASF Standort Deutschland und seine Mitarbeiter nicht nachhaltig auszahlen. Deshalb werden wir Freie Demokraten auch nicht müde für unsere Werte zu werben. 

Welche konkreten politischen Auswirkungen hat diese Gemengelage?

Immense: Die Atomenergie? Totgeredet. Kohleverstromung? Totgeredet. Gentechnik? Totgeredet. 

Wo ist bei all’ diesen Themen die ausgewogene Debatte über das Für und Wider und wer redet darüber, dass sich Technologien auch weiterentwickeln – oft sogar in eine vielversprechende Richtung?  Widersprüche werden ausgeblendet, alles wird moralisch hochstilisiert, NGOs bestimmen die Agenda. Kluge Debatten gehen unter in einer aufgeheizten Stimmung und so verlieren viele das Ziel aus den Augen. 

Nun soll es eine Stiftung für Klimafragen geben. 50 Milliarden Euro mit einem Garantiezins von 2 Prozent. Das ist keine Lösung für Klimapolitik, sondern eine Zinssubvention auf Kosten der Steuerzahler und offensichtlich der Traum eines jeden Regierungspolitikers, nämlich ohne die parlamentarische Kontrolle des Deutschen Bundestages über Milliarden verfügen zu können. Dazu kann und dazu darf es meiner Meinung nach nicht kommen. Dass sowas überhaupt diskutiert wird, zeigt, dass die Regierung offenbar nur noch reagiert, statt das Ziel erreichen zu wollen, CO2 einzusparen und bewusst zu agieren. Da gibt es bessere Vorschläge. Nicht die aktive Bepreisung von CO2 seitens der Politik, sondern die aktive Verknappung von CO2. Das wäre ein wirklicher Anreiz zum Einsparen für jeden, ob Privatperson oder Unternehmer. 

Vielen Dank, Frau Konrad, für das Gespräch.

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